Wenn ein neuer Zaun errichtet oder auch ein alter Zaun ersetzt werden soll, dann sind nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch die nachbarschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Nicht immer sind die Flustückgrenzen eindeutig bekannt. Erfolgt diese Klärung nicht, so kann es unter Umständen zu erheblichen Streitigkeiten führen und muss dann schließlich über das Gericht geklärt werden. Eine Mitarbeiterin unserer Notarin in Leipzig hat ein Grundstück an der Ostsee. Die gerichtliche Auseinandersetzung mit der dortigen Gemeinde hatte 5 Jahre gedauert, da die Gemeinde unrechtmäßig ein Stück des Grundstücks beanspruchte. Wir haben eine Bekannte, welche von Finnland nach Spanien zog. Sie hatte Spanien wieder verlassen und ihre Grundstücke verkauft. Der Nachbarn stritt mit ihr per Gericht wegen 1 cm Grundstücksgrenze.
Bei unserem ehemaligen Grundstück in Leipzig wechselte die Grundstücksgrenze von der Außenseite zur Innenseite der Garage und befand sich auch auf der Innenseite des Mauerwerkes unseres Gartenhauses, welches wir gerade umbauten, da die Fachwerkfassade baufällig war. Von Bestandsschutz wollte der Investor des Nachbragrundstücks und die anwesenden Mitarbeiter der Stadt nichts wissen. Ein Streit vor Gericht mit einem Investor eines neue zu errichtenden Mehrfamilienhauses hat aus finanzieller Hinsicht nicht viel Sinn, da von der Gegenseite die Gerichtskosten auf die einzelnen Eigentumswohnungen (also unverhoffte Mehrkosten) umgelegt werden.
Hier in Transkarpatien haben wir andere Probleme. Der Zaun um das Grundstück wurde vor 60 Jahren nur teilweise errichtet und vor 10 Jahren wurde das Grundstück privatisiert, aber mit einer anderen Größe. In der Praxis fehlen somit die Koordinatenpunkte der Grundstückgrenze, welche gesondert beantragt werden müssen.
Anders als in Deutschland, wo man zum Beispiel online Auszüge aus dem Liegenschaftskataster einsehen kann oder vom Landesamt für Vermessung und Geoinformation erhält, bekommt man in der Ukraine wegen der Geheimhaltung nur das Stück von der Flurkarte mit der eigenen Grundstücksgrenze und den Längenangaben. Die Eckpunkte kann man nur das Vermessen des eigenen Grundstücks herausbekommen. Natürlich kann man auch hier teure Messmarken auf das Gartengrundstück setzen lassen. Das Problem beginnt, wenn der Nachbar auf einen kleinen Stock in der Erde zeigt und sagt, das ist meine Grenze. Bei wenigen Zentimeter ist das zu verschmerzen ab bei einem Meter und auf einer Länge von 100 m fehlen dann 50 m2. (Der andere Messpunkt an der Straße ist bekannt.) Auf die Einzelheiten soll hier nicht weiter eingegangen werden. Wir waren gut 3 Wochen beschäftigt, Geodäsie, Gemeinde und Vermessungsingenieure. Jetzt wissen wir, dass der Nachbar, obwohl sein Grundstück vor wenigen Monaten privatisiert und vermessen wurde, seine Grundstücksgrenze nicht kennt.
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Vorher ist aber auch zu klären, welcher Zaun oder ob auch eine Mauer (Sichtschutz und zum Schallschutz) aufgestellt werden darf. Es ist das baubehördliche Verunstaltungsverbot zu beachten. Für die Errichtung einer Mauer an der Grundstücksgrenze ist im Normalfall keine Baugenehmigung erforderlich, da es grundsätzlich ein verfahrensfreies Vorhaben ist. Die bis 2 m hohe Mauer muss natürlich standfest sein und es darf von dieser keine Gefahr ausgehen. Wohnen Sie in einem Gebiet mit offener Bauweise, dann ist es durchaus möglich, dass die Bauaufsicht bzw. die Gemeinde der Errichtung einer 2 m hohen Mauer zur Straße nicht zustimmt, um ein einheitliches Straßenbild zu waren. Natürlich muss dies korrekt begründet werden. Die Bauordnung gestattet eine bis zu 2 m hohe Mauern und auf diese bezieht sich die Baunutzungsverordnung. Mit etwas Risiko kann man auch ohne eine Zustimmung eine Grenzmauer errichten, da diese grundsätzlich zulässig sind. Die Bauaufsicht muss bei einer Beseitigungsverfügung die Beseitigung konkret begründen. Das kann aber wieder schlaflose Nächte bereiten, weil die Grenzbebauung jemanden aus der Nachbarschaft nicht gefällt und die Behörde informiert wird.
In Gartenvereinen oder auf den Grundstücken von Datschen ist in vielen Fällen die einheitliche Grenzbebauung festgeschrieben. Vor der Errichtung sollten Sie sich beim Vorstand informieren.
Bevor Sie einen Zaun oder eine Mauer errichtet, sollten Sie wissen, welchen Zweck die "Grenzbebauung" erfüllen soll. Soll lediglich der Garten vom Nachbargrundstück abgegrenzt werden, dann reicht ein einfacher niedriger Maschendrahtzaun oder ein Holzlattenzaun. Soll der Zaun das Grundstück vor ungebetenen Gästen schützen, dann ist ein anderer Zaun auszuwählen, welchen man schlecht überklettern kann. Möchte man sich unbeobachtet auf sein Grundstück bewegen, dann ist ein Sichtschutzzaun oder auch eine Seitenmarkise erforderlich. Soll der Vorgarten schön gestaltet werden, dann ist ein passender Schmuckzaun auszuwählen.
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